Satzung der THW-Helfervereinigung Tuttlingen e.V.

§ 1

Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

Der Verein führt den Namen „Vereinigung der Helfer und Förderer des Technischen Hilfswerks Tuttlingen abgekürzt „THW-Helfervereinigung Tuttlingen“, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“ (eingetragener Verein).

Der Verein hat seinen Sitz in Tuttlingen. Der Verein hat seine Mitgliedschaft in der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. zu erwerben und ständig beizubehalten.

 

§ 2

Aufgaben

2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und

      mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der

      Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Zivil- und

      Katastrophenschutzes und die Jugendpflege sowie die Unterstützung

      hilfsbedürftiger Personen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht

      durch:

           I   a) Die Leistung technischer Hilfe, ihre verfahrensmäßige Fortentwicklung    

                 sowie die Bereitstellung und Unterhaltung von Fahrzeugen und Geräten

                 zu ihrer Durchführung,

             b) Die Ausbildung und Bereitstellung von Personen für die technische

                 Hilfeleistung,

             c) Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über technische

                 Hilfeleistung,

             d) Die Verbreitung des Gedankens der Hilfeleistung für Opfer von

                 Katastrophen und Gefahren.

 

       II    a) Erziehung der Jugendlichen zur tätigen Nächsten Hilfe

             b) Erziehung der Jugendlichen zum sozialen Verhalten

             c) Heranbildung der Jugendlichen zur Übernahme von Verantwortung

             d) Weckung der Kreativität der Jugendlichen

             e) Nationale und internationale Jugendbegegnungen

             f) Veranstaltung von Vergleichswettbewerben für Jugendliche

             g) Die Bildung einer Jugendabteilung

 

      III    Die Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur

             a) Förderung der technischen Hilfe im Zivil- und Katastrophenschutz

             b) Förderung der Jugendpflegearbeit im Technischen Hilfswerk

             c) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.

 

 2.2 Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie

       eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für   

       satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins

       erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch

       Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig

       hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 2.3 Parteipolitische, rassistische und konfessionelle Bestrebungen des Vereins sind 

       ausgeschlossen.

 

 2.4 Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zur Bundesanstalt Technisches

       Hilfswerk oder zu deren gewählten Helfervertretung. Er will vielmehr die Arbeit

       der Vorgenannten nach Möglichkeit unterstützen und fördern.

 

 

§ 3

      Mitgliedschaft

 3.1 Mitglied kann jeder werden, der die Ordnung des Grundgesetzes der

       Bundesrepublik Deutschland bejaht und bereit ist, die Zwecke des Vereins

       auf freiwilliger Basis zu unterstützen und zu fördern.

 

 3.2 Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein;

       passives Mitglied auch eine juristische Person. Alle Mitglieder haben

       Stimmrecht mit Ausnahme der juristischen Personen.

 

 3.3 Die Aufnahme eines Mitgliedes setzt dessen Antrag voraus. Darin hat der

       Antragsteller zu erklären, ob er aktives oder passives Mitglied werden will.

 

 3.4 Über den Antrag entscheidet der Vorstand; die Aufnahme als Vereinsmitglied

       ist nur möglich, wenn der Antragsteller im Vereinsbezirk Sitz, Wohnsitz oder

       Arbeitsstätte hat oder dort THW-Helfer ist. Bei Ablehnung brauchen Gründe

       nicht mitgeteilt zu werden.

 

 3.5 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes von der  

       Mitgliederversammlung ernannt.

 

 3.6 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, bzw. durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei

       juristischen Personen, Ausschluss nach Art. 3.7. Austritt nach Art. 3.8.

 

 3.7 Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins

       oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann danach von ihm

       durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist

       dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der

       Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die nächste

       Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.

 

3.8 Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss

      mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.

 

 

§ 4

Mittel des Vereins

Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand sowie aus Spenden und Umlagen.

 

 

§ 5

Beiträge und Spenden

5.1 Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag, der von der

      Mitgliederversammlung festgelegt wird. Es muss gewährleistet sein, dass die

      dem Verein obliegende Beitragsverpflichtung gegenüber der THW-

      Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. befriedigt werden kann.

 

5.2 Der Verein ist berechtigt, die Erhebung von Umlagen zu beschließen.

 

5.3 Ehrenmitglieder brauchen keinen Beitrag zu entrichten.

 

5.4 Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig. Die der THW-

      Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg e.V. zustehenden Beiträge sind bis

      zum 31.03. des Geschäftsjahres nach dorthin abzuführen.

 

5.5 Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft

      einschließlich seines Stimmrechts für die Dauer des Zahlungsverzugs. Ist mehr

      als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.7

      aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und

      der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.

 

 

§ 6

Geschäftsjahr

      Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

§ 8

Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins.

 

8.2 Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist

      weiterhin einzuberufen, wenn die von 20% der Mitglieder schriftlich unter Angabe    

      von Gründen/Tagungsordnungspunkten oder vom Vorstand mit 2/3 Mehrheit

      beschlossen wird.

 

8.3 Die Mitgliederversammlung beschließt über die Wahl der Delegierten für die

      Landesversammlung der THW-Landeshelfervereinigung Baden-Württemberg

      e.V. und deren Vertreter.

      Anträge an die Landesversammlung, Vermögenswirksame Angelegenheiten, die   

    im Einzelfall den Betrag von Euro 500,- übersteigen oder nennenswerte

    Folgekosten nach sich ziehen. Hiervon unberührt bleibt die eigenständige

    Mittelverwaltung der Jugendabteilung gem. Art. 12.3, soweit diese mit den der

    Jugendabteilung zur Verfügung stehenden Mittel oder vertraglich zugesagten

    Zuwendungen finanziert werden können. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen

    der Jugendabteilung können nur im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung

    bzw. dem Vorstand getätigt werden. Mittel- und langfristige Verträge,

    Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands, Entgegennahme des

    Rechenschaftsberichts der Jugendabteilung, Wahl von 2 Kassenprüfern,

    Wahl/Entlastung des Vorstandes, Empfehlungen/Erklärungen, welche die

    Jugendabteilung betreffen, Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins.

 

 

§ 9

Vorstand

    9.1 Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten

          Vorstand.

 

    9.2 Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden,

          stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister, Schriftführer.

 

    9.3 Der erweiterte Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand sowie

          aus dem jeweiligen Ortsbeauftragten des THW, Ortsjugendleiter und

          stellvertretendem Ortsjugendleiter der Jugendabteilung[1], Helfersprecher des

          örtlichen THW-Ortsverbandes, Jugendbetreuer des örtlichen THW-  

          Ortsverbandes. Soweit der THW-Ortsbeauftragte, der Helfersprecher oder der

          Jugendbetreuer nicht dem Verein als aktives Mitglied angehören, haben sie

          lediglich beratende Stimme.

 

    9.4 Der Vorsitzende und entweder sein Stellvertreter oder der Schatzmeister –  

          oder aber die beiden letztgenannten – vertreten den Verein gerichtlich und

          außergerichtlich als Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

 

    9.5 Der Ortsjugendleiter vertritt die Jugendabteilung des Vereins als Besonderer

          Vertreter im Sinne des § 30 BGB. Gleiches gilt für seine Stellvertreter, wobei

          diese nur im Verhinderungsfall von ihrem Vertretungsrecht Gebrauch machen

          können.

 

    9.6 Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus, erledigt die

          laufenden Geschäfte und ist im Übrigen für alle Angelegenheiten, die nicht der

          Mitgliederversammlung vorbehalten sind, zuständig.

 

 

§ 10

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung

   10.1 Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft die

           Mitgliederversammlung ein.

   10.2 Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das

           Einberufungsschreiben soll im Regelfall 2 Wochen vor dem anberaumten

           Versammlungstermin abgesandt sein.

 

   10.3 Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme unabhängig seines Alters. Eine

           Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig.

 

   10.4 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 20% der

           Stimmberechtigten anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist spätestens

           binnen 1 Monat eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen; diese ist

           stets beschlussfähig.

 

   10.5 Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete

           Person kann Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge

           müssen bis zum Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich

           gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens

           auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt

           werden.

 

   10.6 Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen

           Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt

           nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine

           Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich; die Auflösung ist nur mit

           einer Mehrheit von 4/5 möglich.

 

   10.7 Wahlen sind geheim, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen

           wird. Sie erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist

           zulässig.

           Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der

           nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.

 

   10.8 Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das

           Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom

           Schriftführer zu unterzeichnen.

 

 

§ 11

Amtsdauer und Verfahrensordnung des Vorstandes

   11.1 Der Vorstand wird – mit Ausnahme der Vorstandsmitglieder, die Funktions-  

          oder Mandatsträger des THW oder der THW-Jugend sind – für die Dauer von

          3 Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand im Amt.

 

   11.2 Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Die geschieht

           durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch den

           stellvertretenden Vorsitzenden.

 

   11.3 Die Regelungen der Art. 10.2 und 10.3 gelten entsprechend.

 

   11.4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder

           anwesend ist.

 

   11.5 Die Regelungen des Art. 10.6, Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Bei

           Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

   11.6 Die Regelung des Art. 10.8 gilt entsprechend.

 

 

§ 12

Jugendabteilung

  12.1 Die Jugendabteilung bildet die Ortsjugend der THW-Jugend. Sie hat die

          Mitgliedschaften in den Organisationsebenen der THW-Jugend e.V. auf

          Bundes- und Landesebene zu erwerben und ständig beizubehalten. Die

          Jugendabteilung ist als Teil des Vereines Träger der THW Jugendarbeit auf

          Ortsebene.

 

  12.2 Mitglied in der Jugendabteilung können nur Mitglieder der THW-HV Baden-

          Württemberg auf Antrag werden. Näheres regelt die Jugendordnung. Die

          Zugehörigkeit zur THW-Helfervereinigung Baden-Württemberg ist davon

          unberührt. Die Mitglieder der Jugendabteilung haben die Mitgliedschaft in den

          jeweiligen Gliederungen der THW-Jugend e.V. zu erwerben und ständig

          beizubehalten.

 

  12.3 Die Jugendabteilung führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und

          der eigenen Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die

          Verwendung der ihr zufließenden Mittel eigenständig.

          Der Verein hat im Hinblick auf Art. 2.1 II) zu gewährleisten, dass die für die

          Förderung der THW-Jugend notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und

          zweckmäßig verwendet werden.

          Die dem Verein zweckgebunden für Jugendarbeit zufließenden Mittel sind der

          Jugendabteilung als Etat zu überlassen. Die Kontenführung ist einvernehmlich

          zwischen dem Ortsjugendleiter und den Mitgliedern des erweiterten Vorstands

          zu regeln. Im Falle eines gesonderten Unterkontos des Vereins für die

          Jugendabteilung mit Verfügungsrecht durch die Ortsjugendleitung, ergibt sich

          zum Geschäftsjahresabschluss daraus die Verpflichtung zur Vorlage der

          Kassenunterlagen zur Aufnahme in den Kassenbericht des Vereines.